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i1029: Erweiterung des Vorstandes um 2 Mitglieder und weitere Änderungen



Initiative nicht zugelassen

Diese Initiative wurde nicht zugelassen! Sie ist am 2. Quorum (10 %) gescheitert.

Vorbemerkung

[0] Hauptmotiv der nachfolgend beantragten Änderungen ist eine geänderte Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes. Sie wird durch die Randnummern [10] und [15] bewirkt. Die übrigen Änderungen sollen lediglich entweder redaktionelle Unklarheiten der Satzung beseitigen oder eine bisher schon geübte Praxis widerspiegeln.

Beantragter Beschluss

[1] Die Satzung des Vereins wird mit Wirkung vom Tag, der auf den Tag der Beschlussfassung folgt, wie nachstehend geändert.

[10] § 5 Abs. 1.3 der Vereinssatzung wird gestrichen.

[11] § 5 Abs. 2 der Vereinsatzung wird wie folgt neu gefasst:

Über die Aufnahme von Mitgliedern beschließt der Vorstand mit strenger einfacher Mehrheit. Die Mitgliederversammlung beschließt über einen Aufnahmeantrag:

  • a) wenn der Vorstand ihn abgelehnt hat und die antragstellende Person diesem Beschluss innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntwerden widerspricht, oder
  • b) wenn der Vorstand die Beschlussfassung über den Aufnahmeantrag an die Mitgliederversammlung verweist.

Die Beschlüsse der Organe werden der Antragstellerin in Textform oder, wenn die Antragstellerin an der Sitzung teilnimmt, mündlich mitgeteilt. Eine mündliche Mitteilung ist zu protokollieren. Eine Mitgliedschaft beginnt erst nach Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages. Ist eine Ratenzahlung beschlossen, beginnt die Mitgliedschaft nach Zahlung der ersten Rate.

[12] § 5 Abs. 3 Alternative b) der Vereinssatzung wird wie folgt neu gefasst:

  • b) nach Kündigung durch das Mitglied in Textform

[13] In § 5 Abs. 3 Alternative c) der Vereinssatzung wird der Satzteil:

  • dem Mitglied ist vor dem Beschluss Gehör zu gewähren;

ersetzt durch den Satzteil:

  • die Mitgliederversammlung hört vor Beschlussfassung das Mitglied;

[14] § 9 der Vereinssatzung wird wie folgt ergänzt:

  • f) sie kann durch Beschluss dem Vorstand aufgeben, bestimmte Handlungen vorzunehmen, zu unterlassen oder zu dulden.

[15] § 10 Abs. 1 der Vereinssatzung wird wie folgt neu gefasst:

  • (1) Der Vorstand besteht aus natürlichen Personen, die Mitglied des Vereins sind. Durch die nicht-korporativen Mitglieder werden drei oder mehr Mitglieder des Vorstandes gewählt. Durch die korporativen Mitglieder des Vereins werden zwei Mitglieder des Vorstandes gewählt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den/die Vorsitzende/n, seinen/ihre Stellvertreterin und den Finanzvorstand. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

[16] Als § 10 Abs. 5 der Vereinssatzung wird neu hinzugefügt:

  • (5) Soweit etwas anderes nicht durch Gesetz oder diese Satzung bestimmt ist, fasst der Vorstand seine Beschlüsse mit strenger einfacher Mehrheit. Für eine Beschlussfassung mit strenger einfacher Mehrheit müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden.

Begründung

Zu Randnummer [10]

[100] Die Streichung ermöglicht die Neuregelung der Zusammensetzung des Vorstandes in Randnummer [15].

Zu Randnummer [11]

[101] Die Neufassung soll dreierlei bewirken:

  • Sie soll unmißverständlicher regeln, was gemeint ist mit der bisherigen Fassung von Satz 2: »Kommt im Vorstand keine Mehrheit zustande, so entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehr­heit über die Aufnahme.« — Zwar ist das Nichtzustandekommen eines zustimmenden Beschlusses (bisherige Textfassung) nicht das selbe wie das Zustandekommen eines ablehnenden Beschlusses (beantragte Textfassung), jedoch dürfte es in der Praxis tatsächlich um ablehnende Beschlüsse gehen, die von der bisherigen Regelung erfasst werden.
  • Sie soll künftig die bereits bisher geübte Praxis widerspiegeln, dass der Vorstand gelegentlich die Beschlussfassung über Aufnahmeanträge an die Mitgliederversammlung verweist.
  • Sie soll klarstellen, dass die Mitgliedschaft nicht erst nach Zahlung eines vollständigen Mitgliedsbeitrages beginnt, sondern bereits nach Zahlung dessen erster Rate. Grund hierfür ist, dass gegenwärtig eine ratenweise Zahlung des Jahresmitgliedsbeitrages beschlossen und der Regelfall ist.

Zu Randnummer [12]

[102] Durch die Änderung wird klargestellt, von wem die Willenserklärung zur Kündigung ausgeht (nämlich vom Mitglied).

Zu Randnummer [13]

[103] Durch die Änderung wird klargestellt, wer die Anhörung durchführt.

Zu Randnummer [14]

[104] Durch die Ergänzung wird eine bisher schon geübte Praxis in die Satzung aufgenommen. Sie ist u.a. nötig, weil der Mitgliederversammlung gegenwärtig allein diejenigen Aufgaben zufallen, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Geregelt werden sollte jedoch vermutlich ursprünglich, dass die Mitgliederversammlung letztendlich »Herrin im Haus« des Vereins ist; andernfalls ließe sich eine SMV des Vereins schwerlich konzeptuell umfassend umsetzen.

Zu Randnummer [15]

[105] Die Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes wird hier so geändert, dass korporativen Mitgliedern erstmalig eine gemäßigte Form von passivem Wahlrecht eingeräumt wird. Der Vorstand besteht nach der Änderung künftig aus zwei Bänken, deren Sitze getrennt von den nicht-korporativen (»natürlichen«) und korporativen (»juristischen«) Mitgliedern des Vereins gewählt werden. Im Vorstand sind die Sitze der korporativen Mitglieder in der Minderheit. Die korporativen Mitglieder können sich nicht selbst in den Vorstand wählen (sie erhalten also im eigentlichen kein uneingeschränktes passives Wahlrecht), sondern sie wählen nicht-korpartive Mitglieder des Vereins in den Vorstand. Zwischen diesen nicht-korporativen Mitgliedern und den Mitgliedern der Vorstände von korporativen Mitgliedern kann aber Personalunion bestehen. Jedenfalls hilft es, Problemen mit dem Datenschutz aus dem Weg zu gehen, sollte sich der Vorstand mit datenschutzbedürftigen Themen befassen, wenn nur nicht-korporative Mitglieder in den Vereinsvorstand gewählt werden können.

[106] Durch die Änderung soll reflektiert werden, dass die Bedarfe korporativer Mitglieder sich von den Bedarfen nicht-korporativer Mitglieder unterscheiden können, und dass korporative Mitglieder nicht nur die Bedarfe einer einzelnen juristischen Person vertreten, sondern in der Regel von Personenmehrheiten.

[107] Der ausdrückliche Bezug auf § 26 BGB wird gestrichen, weil an der gegebenen Stelle der Bezug des Pronomens »Er« unklar ist, und der ausdrückliche Verweis auf § 26 BGB an dieser Stelle ohnehin denklogisch nicht nötig erscheint, weil die Satzung stets von einem Vorstand spricht und § 26 BGB per se für Vereinsvorstände gilt.

[108] Der Begriff »Schatzmeister« wird durch den weniger antiken Begriff »Finanzvorstand« ersetzt. Am gemeinten Sachverhalt ändert sich dadurch nichts.

Zu Randnummer [16]

[110] Hier wird der Begriff der strengen einfachen Mehrheit definiert, um Unklarheiten zu vermeiden. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag demnach abgelehnt.

[111] Vor dem Hintergrund leidiger Erfahrungen und endloser Geschäftsordnungs-Debatten in anderen Parteien enthält auch das Organisationsstatut (d.i. die Satzung) des Glitzerkollektivs entsprechende Definitionen der für Beschlussfassungen notwendigen Mehrheiten in § 34 Erstes Buch OrgStat.

[112] Diese Definitionen sind so angelegt, dass für eine einfache Mehrheit mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich sind (sogenannte »strenge einfache Mehrheit«), d.h. wenn genau 1/2 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet (Stimmengleichstand) ist ein Antrag nicht angenommen. Im Unterschied dazu sind Zwei-Drittel- und Drei-Viertel-Mehrheiten so definiert, dass die betreffenden Anträge angenommen sind, wenn genau 2/3 bzw. 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr auf Ja lauten, da es sich in diesen Fällen zweifellos um Mehrheiten handelt.

Eine andere Art, dieses Problem zu beschreiben, ist, die Konzepte »Mehrheit« und »Zustimmungsquorum« zu trennen. Eine »Mehrheit« erfordert immer jedenfalls mehr Ja- als Nein-Stimmen; davon getrennt ist dann noch die Frage zu betrachten, ob das jeweilige Zustimmungsquorum (1/2; 2/3; 3/4; …) erreicht wurde. Die Bezeichnung »strenge einfache Mehrheit« sagt in diesem Zusammenhang aus, dass sowohl das Kritierum der Mehrheit als auch das Kriterium des Zustimmungsquorums erfüllt sein muss. Würde Stimmengleichheit zur Annahme eines Antrages führen, wäre das nicht der Fall, sondern es würde nur das Kriterium des Zustimmungsquorums (1/2) erfüllt, aber nicht das Kriterium der Stimmenmehrheit.

Quelle

[200] Der vorliegende Antrag wurde als Initiative #229/i375 in der Ständigen Tagung der Mitgliederversammlung des Glitzerkollektivs beschlossen. In Randnummer [1] wurde die genaue Bestimmung zum Eintritt der Wirksamkeit der Satzungsänderung ergänzt.

Keine Verbesserungsvorschläge