Antrag

[1] Im § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung wird unter e) folgendes eingefügt:
"sie beschließt über Änderungen des Vereinszwecks; zu einem solchen Beschluss ist eine Zweidrittelmehr­heit innerhalb der Versammlung erforderlich;"

[2] Der Punkt unter e) und nachfolgende Punkte der Aufzählung werden entsprechend angepasst (e zu f bzw. f zu g usw.)

Begründung

[10] In der Vergangenheit kam das Problem auf, dass bei Änderungen des Vereinszweck nicht ganz so einfach war und ist, wie wir uns das Vorstellen. Gemäß § 33 BGB bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins. Also auch diesen Mitgliedern, die nicht zur Mitgliederversammlung erscheinen bzw. teilgenommen haben. Deren Zustimmung muss dann schriftlich eingeholt werden.

[11] Der § 40 BGB sagt im Gegensatz dazu aus, dass wir uns eigene Vorschriften in der Satzung geben können. Dies soll mit diesem Antrag gelöst werden.

[20] Die Mehrheiten um eine Änderung anzunehmen ist hier gleich den Mehrheiten (Zweidrittelmehrheiten), wie sie in unserer Satzung zu Satzungsänderungen stehen.

[30] Damit dieser Antrag nicht zu i1426 konkurierend ist, sollen die Punkte die danach kommen in der Aufzählung angepasst werden.