Antrag

[1] Im § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung wird unter e) folgendes eingefügt:
"sie beschließt über Änderungen des Vereinszwecks; zu einem solchen Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit innerhalb der Versammlung erforderlich;"

[2] Der Punkt unter e) und nachfolgende Punkte der Aufzählung werden entsprechend angepasst (e zu f bzw. f zu g usw.)

Begründung

[10] In der Vergangenheit kam das Problem auf, dass bei Änderungen des Vereinszweck nicht ganz so einfach war und ist, wie wir uns das Vorstellen. Gemäß § 33 BGB bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins. Also auch diesen Mitgliedern, die nicht zur Mitgliederversammlung erscheinen bzw. teilgenommen haben. Deren Zustimmung muss dann schriftlich eingeholt werden.

[11] Der § 40 BGB sagt im Gegensatz dazu aus, dass wir uns eigene Vorschriften in der Satzung geben können. Dies soll mit diesem Antrag gelöst werden.

[20] Die Mehrheiten sind hier unterschiedlich zu dem, was in unserer Satzung zu Satzungsänderungsanträgen steht. Hier ist die Hürde mit einer Dreiviertelmehrheit wesentlich höher gesetzt. Aufgrund der besonderen Stellung des Vereinszweck, ist die Frage, ob wir die auch in unserer Satzung darstellen wollen und die Hürden für einen Annahme einer Änderung von diesem erhöhen sollten.

[30] Damit dieser Antrag nicht zu i1426 konkurierend ist, sollen die Punkte die danach kommen in der Aufzählung angepasst werden.