Antrag

[1] Im § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung wird unter e) folgendes eingefügt:
"sie beschließt über Änderungen des Vereinszwecks; zu einem solchen Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit innerhalb der Versammlung erforderlich;"

[2] Der Punkt unter e) und nachfolgende Punkte der Aufzählung werden entsprechend angepasst (e zu f bzw. f zu g usw.)

[3] Die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung wird unter Punkt §3a Dauer der Phasen folgend ergänzt:
"(6) Lange Laufzeit (Vereinszweck, 60 Tage):

Anwendbar bei „Satzungsänderungsanträge“
15 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
Zulassungsquorum: 10% der stimmberechtigten Stimmen;
30 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
10 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
Überprüfungsquorum: 10% der stimmberechtigten Stimmen;
20 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
Beschlussfassung mit Dreiviertelmehrheit."

Begründung

[10] In der Vergangenheit kam das Problem auf, dass bei Änderungen des Vereinszweck nicht ganz so einfach war und ist, wie wir uns das Vorstellen. Gemäß § 33 BGB bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins. Also auch diesen Mitgliedern, die nicht zur Mitgliederversammlung erscheinen bzw. teilgenommen haben. Deren Zustimmung muss dann schriftlich eingeholt werden.

[11] Der § 40 BGB sagt im Gegensatz dazu aus, dass wir uns eigene Vorschriften in der Satzung geben können. Dies soll mit diesem Antrag gelöst werden.

[20] Die Mehrheiten sind hier unterschiedlich zu dem, was in unserer Satzung zu Satzungsänderungsanträgen steht. Hier ist die Hürde mit einer Dreiviertelmehrheit wesentlich höher gesetzt. Aufgrund der besonderen Stellung des Vereinszweck, ist die Frage, ob wir die auch in unserer Satzung darstellen wollen und die Hürden für einen Annahme einer Änderung von diesem erhöhen sollten.

[21] Da die Dreiviertelmehrheit noch keine Erwähnung in unserer Geschäftsordnung finden, habe ich diesen konkurrierenden Antrag gestellt, das in der GO mit aufzunehmen. Es ist sinnvoll das gleich hiermit abzuhandeln, damit wir nicht wieder 2 Monate auf die GO-Änderung warten müssen. Ich würde darum bitten, wenn eine Zustimmung zu einer Dreiviertelmehrheit besteht i1428 abzulehnen und diesen Antrag hier zuzustimmen.

[30] Damit dieser Antrag nicht zu i1426 konkurierend ist, sollen die Punkte die danach kommen in der Aufzählung angepasst werden.